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SRWare IT-News


Unlautere Werbung führt zu immer größeren Schäden im Mittelstand
26.11.2013 02:41

Nach aktuellen Daten verschiedener Branchenverbände, die ihre Mitglieder nach Beeinträchtigungen durch unlautere Werbemaßnahmen befragt haben, zeigte sich ein Großteil betroffen von diesem Problem. Dabei belegt dies in erster Linie, wie schwer es mittlerweile vor allem im direkten Wettbewerb stehende mittelgroße Firmen haben, innovative Werbeideen an sich zu binden und entsprechend einem Missbrauch vorzubeugen. Der jährliche Schaden, der sicherlich nur zu einem kleinen Teil tatsächlich durch Kosten der Rechtsvertretung entsteht, dürfte mindestens im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Wir definieren unlautere Werbung und geben Hinweise, wie man damit richtigerweise im Ernstfall umgehen sollte.

Werbung ist vom Gesetzgeber in ihrer Form eingeschränkt

Als Unternehmer genießen Sie in vielen Bereichen vielfältige Freiheiten, Sie dürfen Kunden wie Partnerunternehmen im Regelfall nach eigenen Gutdünken auswählen oder ablehnen. Der Gesetzgeber jedoch greift aktiv im Bereich der unlauteren Werbung ein, indem er insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen hat und seitdem regelmäßig novelliert. Hierin ist in erster Linie festgelegt, wann sich eine Partei gegenüber der geschädigten Partei der Haftung unterstellt. Mögliche Formen der Herangehensweise sind Schadenersatzansprüche, ebenso wie Klagen auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunft oder auch Ansprüche zur Gewinnabschöpfung in besonders eklatanten Fällen. Das Gesetz wurde bereits 1896 geschaffen und im Zuge der Unternehmensrechtsreform 2008 letztmalig novelliert.

Eine klare Abgrenzung muss zum gewerblichen Rechtsschutz gezogen werden, denn hier werden Patente und Marken als Eigentum behandelt, wohingegen das Wettbewerbsrecht explizit die Verhaltensweisen der jeweiligen Marktteilnehmer in jeglicher Hinsicht betrachtet. Nach Paragraph 4 UWG ist etwa Schleichwerbung verboten, ebenso wie eine Verkaufsförderung durch Gewinnspiele sowie die in der Realität häufig anzutreffende Form der Angstwerbung. Sie schürt und nutzt eine Zwangslage aus, bedient sich der geschäftlichen Unerfahrenheit von Marktteilnehmern und beeinflusst damit deren Entscheidungsgrundlage massiv. Was unlautere Werbung ist, darüber kann im Einzelfall gestritten werden – in jedem Fall schreitet sowohl das staatliche Organ als auch der Verbraucherschutz in vielen Fällen ein, gerade in als unreguliert geltenden Branchen.

Fazit

Gerade bei lustig gestalteten Werbemaßnahmen ist es notwendig, das direkte Marktumfeld zu betrachten und nicht Gefahr zu laufen, unlautere Werbung zu betreiben. Gerade in kreativen Branchen ist die Grenze zwischen Realität und Aktionismus häufig schmal, die Werbeaussage einer Kampagne nicht auf Anhieb festzulegen, was im Erfolgsfalle missliebige Mitbewerber auf den Plan rufen könnte.

Ein Tipp: Der fachlich versierte Rat, insbesondere von auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwälten, kann im Zweifelsfalle hohe Schadenszahlungen vermeiden und bietet im Extremfall sogar die Möglichkeit, bei Falschberatung die Haftpflicht des Anwalts in Anspruch zu nehmen.




 
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