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SRWare IT-News


EU-Parlament: Wird das SWIFT-Abkommen gestoppt?
26.10.2013 15:01

Beim SWIFT-Abkommen handelt es sich um ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über den Datenaustausch von Bankdaten bei der Terrorismusbekämpfung. Dieses an und für sich gute Abkommen geriet in letzter Zeit heftig in Kritik. Durch die Enthüllung von Edward Snowden wurde bekannt, dass die Daten nicht nur gemäß des Abkommens auf die Daten zugreifen, sondern auch noch andere Methoden dazu benützen. Die Vorwürfe, die von Snowden erhoben wurden, hat bislang allerdings noch kein Mitgliedsstaat umfassend untersucht. Von der EU-Kommission wird jetzt gefordert, dass die Vorfälle umfassend von Europol untersucht werden. Bei diesem Abkommen komme leider der Datenschutz ein wenig zu kurz, so die EU-Kommission. Der Beschluss wurde schließlich mit 280 zu 254 Gegenstimmen angenommen.

Das Ergebnis zeigt, dass auch innerhalb des Parlaments das SWIFT-Abkommen ziemlich kontrovers diskutiert wird und auch die Kommentare machen das deutlich. So kommen aus dem linken Lager Stimmen, die das Ergebnis der Abstimmung mit der Aussage begrüßen und aussagen, dass man sich nicht alles gefallen lassen könne. Aus konservativen Kreisen war die Meinung zu hören, dass das EU-Parlament aufgrund von Spekulationen entschieden habe. Das EU-Parlament kann das Abkommen ohnehin nicht so ohne weiteres beenden. Allerdings müssen jetzt die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der EU tätig werden. Die Mitgliedsstaaten sind im Augenblick ziemlich verärgert, weil die französische Vertretung in Washington und bei der UN ausspioniert und auch das Handy von der deutschen Bundeskanzlerin nicht verschont wurden. Auf dem nächsten EU-Gipfel kommt dieses Problem auf jeden Fall zur Sprache.

 
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