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Schweden verweigert sich der Vorratsdatenspeicherung
08.02.2010 19:28

Nachdem Schweden sich nicht an die im EU-Vertrag festgelegten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten hielt, wurde dem Land ein Verfahren gemacht. In diesem Verfahren wurde Schweden für Schuldig befunden. Die Strafe beinhaltet jedoch nur die Zahlung der Gerichtsgebühren und weiteren sonstigen Subventionen.



Schweden wird doch Vorratsdatenspeicherung jedoch trotzdem nicht ausführen, bis Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gesetz beseitigt sind. Justizministerin Beatrice Ask sagte aus, dass noch geprüft wird, ob die Gesetzesentwürfe einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen.

Gleichzeitig wird in den USA weiterhin für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gekämpft. FBI-Direktor Robert Mueller befürwortet eine Speicherung der Daten für 2 Jahre.


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